Endbenutzer-Lizenzvertrag

Endbenutzer-Lizenzvertrag

Fassung 1.0

Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland ist diese deutsche Fassung maßgeblich.

Kurz gesagt (nicht Teil des Vertrags): Du darfst die App auf deinen Macs nutzen. Deine gesetzlichen Rechte bleiben, wie sie sind. Alles, was die App verarbeitet, bleibt auf deinem Mac; wir sehen es nicht und können es nicht zurückholen. Der Zwischenablage-Verlauf ist eine Bequemlichkeit, kein Speicher: Bewahre Wichtiges dauerhaft auf und sichere deinen Mac. Für das, was du aufnimmst, bist du verantwortlich, und wen du aufnimmst, fragst du vorher.

1. Vertragsparteien und Geltungsbereich

1.1 Dieser Vertrag gilt zwischen dir und Viet-Duc Doan, Köhnstraße 51, 90478 Nürnberg („wir“, „uns“). Apple ist nicht Vertragspartei. Allein wir, nicht Apple, sind für Compass & Clipboard (die „App“) und ihre Inhalte verantwortlich.

1.2 Dieser Vertrag gilt für die über den Mac App Store bezogene App einschließlich aller Updates, die wir dafür bereitstellen. Ergänzend gelten die Nutzungsregeln der Bedingungen für Medienservices von Apple („Nutzungsregeln“). Bei Widersprüchen gehen die Nutzungsregeln vor.

2. Lizenz

2.1 Wir räumen dir das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die App auf jedem Mac der Marke Apple zu nutzen, der dir gehört oder den du kontrollierst, soweit die Nutzungsregeln es erlauben, einschließlich der Familienfreigabe.

2.2 Du darfst die App weder ganz noch teilweise vervielfältigen, verbreiten, vermieten, verleihen, unterlizenzieren, verkaufen oder verändern, soweit nicht die Nutzungsregeln oder zwingendes Recht es erlauben. Rückübersetzung (Dekompilierung), Disassemblierung und sonstiges Reverse Engineering sind nur zulässig, soweit §§ 69d, 69e UrhG es gestatten. Urheberrechts- und sonstige Schutzvermerke darfst du nicht entfernen.

2.3 Alle Rechte an der App, die dir dieser Vertrag nicht einräumt, bleiben bei uns.

3. Pflege und Support

3.1 Für Pflege und Support der App sind allein wir verantwortlich, erreichbar unter [email protected]. Apple ist zu keinerlei Pflege- oder Supportleistungen für die App verpflichtet.

3.2 Gesetzliche Aktualisierungspflichten, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB), bleiben unberührt. Darüber hinaus können wir Updates bereitstellen, sind dazu aber nicht verpflichtet.

4. Gewährleistung

4.1 Deine gesetzlichen Mängelrechte, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt. Eine Garantie über diese Rechte hinaus geben wir nicht. Die Beschreibung im App Store und auf der Website beschreibt die App; sie ist keine Garantie für deren Beschaffenheit.

4.2 Entspricht die App nicht einer anwendbaren Gewährleistung, kannst du Apple benachrichtigen, und Apple erstattet dir den Kaufpreis der App. Soweit gesetzlich zulässig, hat Apple keine weiteren Gewährleistungspflichten in Bezug auf die App. Im Verhältnis zwischen uns und Apple fallen alle weiteren Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die auf eine Nichterfüllung einer Gewährleistung zurückgehen, in unsere Verantwortung.

5. Deine Daten, Datensicherung und der Zwischenablage-Verlauf

5.1 Nur lokal. Die App verarbeitet, was du erstellst oder kopierst, lokal auf deinem Mac: Zwischenablage-Verlauf und Ablagefach, Bildschirmfotos, Aufnahmen, Diktate, Zeichnungen und Einstellungen. Wir haben darauf keinen Zugriff. Wir können diese Daten weder einsehen noch wiederherstellen.

5.2 Der Zwischenablage-Verlauf ist eine Bequemlichkeit, kein Speicher. Er behält eine begrenzte Zahl von Kopien, die du in den Einstellungen festlegst. Ist diese Zahl erreicht, entfällt der älteste Eintrag automatisch. Inhalte, die andere Apps als vertraulich oder flüchtig kennzeichnen (etwa aus Passwort-Managern), übernimmt er nicht. Zeichnungen bleiben nach dem Beenden der App nicht erhalten. Einträge sind endgültig entfernt, wenn du sie löschst, den Verlauf leerst oder eingefügte Einträge aus dem Verlauf entfernen lässt (Einstellung „Remove pasted items from history“). Die App bietet nur für wenige Sekunden „Widerrufen“ (Undo) an. Danach können weder die App noch wir Entferntes wiederherstellen. Daten können außerdem durch macOS, andere Apps, ein Update, das Entfernen der App oder einen Defekt deines Macs oder Datenträgers verloren gehen.

5.3 Deine Verantwortung. Was du brauchst, legst du an einem dauerhaften Ort ab, etwa als Datei, in einem Dokument oder in einer Notizen-App, statt es nur im Zwischenablage-Verlauf zu lassen. Sichere deinen Mac regelmäßig und der Bedeutung deiner Daten entsprechend, zum Beispiel mit Time Machine. Bevor du dich auf ein Bildschirmfoto, eine Aufnahme oder ein Diktat verlässt, prüfe, ob es dort gespeichert ist, wo du es erwartest.

5.4 Folge für die Haftung. Haften wir für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, ist diese Haftung auf den Aufwand beschränkt, der für die Wiederherstellung aus Sicherungskopien erforderlich gewesen wäre, die du regelmäßig und gefahrentsprechend nach Ziffer 5.3 angefertigt hättest. Diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen der Ziffer 8.1. Die gesetzlichen Regeln zum Mitverschulden (§ 254 BGB) gelten in jedem Fall.

6. Deine Inhalte, Aufnahmen und die Rechte anderer

6.1 Du entscheidest, was die App aufnimmt, aufzeichnet, diktiert, kopiert, speichert und teilt, und du bist dafür verantwortlich, dass dies rechtmäßig ist. Dazu gehören insbesondere:

• die Einwilligung jeder Person, deren Stimme, Bild oder Worte du aufnimmst, soweit das Gesetz sie verlangt. Das unbefugte Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ist strafbar (§ 201 StGB), ebenso bestimmte Bildaufnahmen von Personen (§ 201a StGB);
• die Rechte anderer an dem, was du aufnimmst: Urheber-, Persönlichkeits- und Bildrechte sowie das Datenschutzrecht (DSGVO);
• die Bedingungen der Dienste, die du aufnimmst oder aufzeichnest, etwa Videokonferenzen, Streamingdienste, Spiele und Websites.

6.2 Du nutzt die App nicht, um Kopierschutz zu umgehen oder andere Personen ohne deren Wissen zu überwachen.

6.3 Bildschirmfotos, Aufnahmen und der Zwischenablage-Verlauf können sensible Informationen enthalten, etwa Mitteilungen, auf dem Bildschirm angezeigte Passwörter oder personenbezogene Daten. Prüfe vor dem Teilen, was eine Aufnahme enthält.

6.4 Verstößt du gegen diese Ziffer und machen Dritte deshalb Ansprüche gegen uns geltend, haftest du uns nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Dienste und Bedingungen Dritter

7.1 Bei der Nutzung der App hältst du die anwendbaren Bedingungen Dritter ein, etwa die der Dienste oder Inhalte, die du aufnimmst oder aufzeichnest.

7.2 Einige Funktionen nutzen macOS und Dienste von Apple: Spracherkennung, Kurzbefehle und Kurzbefehl-Ereignisse, Bildschirmaufnahme und das Dateisystem. Das optionale Diktiermodell wird nur auf deine ausdrückliche Anforderung von huggingface.co geladen; dafür gelten die Bedingungen dieses Anbieters und die Lizenz des Modells. Auf diese Dritten haben wir keinen Einfluss, und für ihre Verfügbarkeit sind wir nicht verantwortlich. Unsere gesetzliche Pflicht, ein vertragsgemäßes Produkt bereitzustellen, bleibt davon unberührt.

8. Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigem zwingenden Produkthaftungsrecht;
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie;
• in allen sonstigen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

8.2 Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, etwa die Bereitstellung der App frei von Rechtsmängeln und tauglich für die vertragsgemäße Nutzung. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3 Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten gilt ergänzend Ziffer 5.4.

8.4 Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8.5 Deine Rechte auf Nacherfüllung, Minderung und Vertragsbeendigung wegen Mängeln werden durch diese Ziffer nicht eingeschränkt.

9. Produktansprüche und geistiges Eigentum

9.1 Für Ansprüche von dir oder Dritten im Zusammenhang mit der App oder deren Besitz und Nutzung sind wir, nicht Apple, zuständig. Das gilt insbesondere für (a) Produkthaftungsansprüche, (b) Ansprüche, die App erfülle anwendbare gesetzliche oder behördliche Anforderungen nicht, und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder vergleichbaren Vorschriften. Für unsere Haftung dir gegenüber gilt Ziffer 8.

9.2 Macht ein Dritter geltend, dass die App oder dein Besitz und deine Nutzung der App seine Rechte des geistigen Eigentums verletzt, sind allein wir, nicht Apple, für Untersuchung, Abwehr, Vergleich und Erledigung dieses Anspruchs verantwortlich.

10. Einhaltung von Gesetzen

Du versicherst, dass du dich (i) nicht in einem Land aufhältst, gegen das die Regierung der USA ein Embargo verhängt hat oder das sie als „terroristische Aktivitäten unterstützend“ eingestuft hat, und dass du (ii) auf keiner Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der Regierung der USA geführt wirst.

11. Laufzeit und Beendigung

11.1 Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit beenden, indem du die App von allen deinen Geräten entfernst.

11.2 Wir können diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn du erheblich gegen Ziffer 2 oder 6 verstößt und dies nach einer Abmahnung in Textform nicht unterlässt, es sei denn, eine Abmahnung ist uns nicht zumutbar. Mit Vertragsende entfernst du die App. Deine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

12. Änderungen dieses Vertrags

Erscheint ein Update mit einem geänderten Vertrag, weisen wir in den Update-Hinweisen und auf unserer Website darauf hin. Ein geänderter Vertrag gilt für dich erst, wenn du ihm zugestimmt hast. Bis dahin gilt die Fassung weiter, der du zugestimmt hast.

13. Kontakt

Viet-Duc Doan, Köhnstraße 51, 90478 Nürnberg

E-Mail: [email protected] · Telefon: [TELEFONNUMMER — nach Apples Mindestbedingungen erforderlich]

Fragen, Beschwerden und Ansprüche zur App richtest du an diese Anschrift.

14. Apple als begünstigter Dritter

Du und wir erkennen an und vereinbaren, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple begünstigte Dritte dieses Vertrags sind. Mit deiner Annahme dieses Vertrags erhält Apple das Recht (und gilt als dieses Recht annehmend), diesen Vertrag dir gegenüber als begünstigter Dritter durchzusetzen.

15. Anwendbares Recht, Streitbeilegung, Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hast du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, wird dir durch diese Rechtswahl nicht der Schutz der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates entzogen (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

15.2 Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

15.3 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.4 Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder wird sie unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).